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Zentrum Industriekultur

26.08.2013, 19:00   Podiumsdiskussion: Gesetzentwurf des Energietischs

Am Umspannwerk Neuenhagen. Foto: Marion Steiner
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"Was will und kann der Energietisch mit seinem Gesetzentwurf erreichen?"

Veranstalter: Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.
Ort: Deutsche Kreditbank AG (Atrium)
Taubenstraße 7, 10117 Berlin

Begrüßung:
Dr. Rudolf Steinke
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Berliner Wirtschaftsgespräche

Podium:
Daniel Buchholz, MdA, Energiepolitischer Sprecher, SPD
Dr. Garmer, MdA, Energiepolitischer Sprecher, CDU-Fraktion
Dr. Helmar Rendez, Geschäftsführer, Stromnetz Berlin GmbH
Dr. Stefan Taschner, Kampagnenleiter, Berliner Energietisch
Henrik Vagt, Bereichsleiter Energie & Umwelt, IHK Berlin

Moderation:
Sabine Beikler, Tagesspiegel (angefragt)

Zum Thema: "Was will und kann der Energietisch mit seinem Gesetzentwurf erreichen?"

Von Februar bis Juni 2013 realisierte der Energietisch die zweite Stufe des angestrebten Volksbegehrens. Er sammelte in diesem Zeitraum insgesamt 227 748 gültige Unter-schriften. Ziel des Volksbegehrens ist es, am 22.09.2013 (?) über den Gesetzentwurf des Energietisches abzustimmen.

Der Gesetzentwurf soll eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin sichern. Er sieht die Gründung von zwei Anstalten des öffentlichen Rechts vor. Zum einen die Gründung von Stadtwerken, zum anderen die Gründung einer Netzgesellschaft.

Wie wird das Gesetz realisiert, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist und die Bürgerinnen und Bürger den zur Abstimmung stehenden Entwurf im September zum Gesetz erheben?

Inzwischen wurden von Verwaltung und Politik bereits zahlreiche Fakten geschaffen. Das Land hat eine Netzgesellschaft Berlin Energie gegründet, mit Personal und Ressourcen ausgestattet und diese ins Rennen um die Netzkonzession geschickt. Ob die landeseigene Netzgesellschaft im Wettbewerb obsiegen kann, wird durch das laufende Konzessionsverfahren entschieden. Herr des Verfahrens ist die Senatsverwaltung für Finanzen.

Die Koalitionsfraktionen haben Ende 2012 einen Gesetzentwurf zur Gründung von landeseigenen Stadtwerken eingereicht und entwickeln gegenwärtig effiziente, belastbare Umsetzungskonzepte.

Was kann der Energietisch im September unter den bestehenden Rahmenbedingungen mit seinem Gesetzentwurf tatsächlich noch erreichen? Welche energiepolitischen Handlungsspielräume könnten durch eine Netzübernahme des Landes erreicht werden? Welche Akzente soll der Gesetzentwurf im laufenden Konzessionsver-gabeverfahren setzen?

Wie steht der Gesetzentwurf der Kampagne zu den Bemühungen der Koalitions-fraktionen? Wo gibt es Gemeinsamkeiten zwischen dem Energietisch und den Koalitionsfraktionen? Worin unterscheiden sich die Positionen? Gibt es Koopera-tionsmöglichkeiten?

Welche Rolle spielt Vattenfall im Konzessionsvergabeverfahren? Welchen sinnvollen Beitrag kann das Unternehmen leisten und sind Konstellationen mit Vattenfall für den Energietisch denkbar? Warum steht Vattenfall als Netzbetreiber in der Kritik? Worin unterscheiden sich andere Bewerber vom Bewerber Vattenfall?
Eintritt für Nichtmitglieder: 12 EUR; für Mitglieder frei.
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